Folgend ein Fallbericht eines Patienten der Cannabis als Medizin bekommt.

“Versäumnisse des Gesetzgebers können zu massiver Grundrechtsverletzung führen. Im Familienrecht gibt es die Schlagwörter Kindeswohl sowie Erziehungsfähigkeit. Die Erziehungsfähigkeit wird im Zweifelsfall durch ein Gutachten festgestellt, diese Praxis ist stark fragwürdig und nicht unumstritten. Bei der Begutachtung, die vom Familiengericht als Auftrag übergeben wird, gibt es bspw. Interaktionsbeobachtung mit den Kindern und Einzelgesprächen .

Medizinischer Cannabiskonsum wird möglicherweise, trotz Vorliegen einer schweren Krankheit und einer Schwerbehinderung und den dementsprechenden Arztunterlagen, von Jugendamt und Gutachtern als illegaler Drogenkonsum gewertet, der die Erziehungsfähigkeit automatisch einschränkt oder vollständig ausschließt.

Es ist schlichtweg bis jetzt keine andere Beurteilung vorgesehen, wenn ein Urintest oder ein Haartest verlangt wird. Es ist klar dass es dauert bis diese rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bewertung von Cannabis als Medikament geschaffen werden, diese Versäumnisse des Gesetzgebers und die dadurch entstandene rechtliche Unsicherheit aber dann in Form von
Grundrechtsentzug umzusetzen, ist verfassungswidrig und auch moralisch mehr als zweifelhaft.

Ein Tatsachenbericht eines betroffenen Vaters wie die Verordnung aufgrund chronischer Schmerzen in einem mehrjährigen Sorgerechtsstreit bewertet wird. Ich kann nur aus meiner eigenen Erfahrung berichten dass diese Befürchtungen wahr sind. In unserem Fall wird das im Sorgerechtsstreit gegen mich verwendet, die Aussagen der Kinder
über Gewalt, Ausreißen von zu Hause etc werden dagegen nicht berücksichtigt. Es geht bei mir um chronische Kopfschmerzen aufgrund einer Dandy-Walker-Variante mit nur teilweise angelegtem Kleinhirn und fehlendem Unterwurm, Gdb 50 liegt vor. Die weiteren, teilweise damit zusammenhängenden körperlichen Erkrankungen lass ich mal außen vor, sind auch nicht Verordnungsgrund. Rezept seit über 2 Jahren, zuvor illegal, jedoch seit 2006 Dronabinol Versuche nachweisbar, dieser Kontakt kam damals durch einen Jugendschöffen zustande. Auch in der Schwerbehindertenakte sollte sich der Hinweis finden lassen dass ich eine Umschulung nur aufgrund Cannabis machen konnte. Auch wurde die Ersterteilung eines Führerscheins verweigert, da ich laut Unterlagen der Führerscheinstelle vor Gericht die Aussage gemacht habe, aus medizinischen Gründen regelmäßig Cannabis zu nehmen, dies wurde auch in mehreren Urteilen ausdrücklich anerkannt, jedoch dennoch aufgrund der damaligen Gesetzeslage ein Urteil gefällt.

Also es geht hier gar nicht primär um THC, es geht einfach darum dass das ein Punkt ist der hochgespielt wird um alles andere vergessen zu machen. Sozusagen wird das als “Joker” missbraucht um das Verfahren zu steuern.
Noch dazu, in meinem Fall, ich durfte nach der “Trennung” beide Kinder über fast 9 Monate nicht sehen da die Mutter ins Frauenhaus gezogen ist, bis begleiteter Umgang eingerichtet war.

Das Gericht wusste da schon vom medizinischen Cannabis, die behauptete Drogensucht war auch der Hauptgrund der Mutter ins Frauenhaus zu gehen. Mehrfach musste ich das dem Umgangsbegleiter etc. erklären, Rezepte und Verordnungen vorlegen.

Der Umgang wurde später mit dem vollen Wissen darüber auf max unbegleitet 4 Wochen am Stück erweitert. Zwischenzeitlich wurde immer wieder von Frauenhaus und Mutter behauptet ich würde die Kinder umbringen, Drogen nehmen lassen etc.

Unser Sohn bekam dann Probleme auf der Schule, trotz gemeinsamem Sorgerecht wurde ich nicht informiert dass er in der Schule zusammenbrach und um Hilfe gebeten hatte, wegen autoaggresivem Verhalten der Mutter und Suizidandrohungen falls er nicht auf sie hören würde.

Die Mutter wurde daraufhin informiert, obwohl das Kind weinend darum bat, ihr nichts zu erzählen, damit war für mich die äußerste Grenze überschritten. Unser Sohn ist mehrfach von der Mutter weggelaufen, nachdem er eben in der Schule keine Hilfe bekommen hat, nachdem er sich weinend den Lehrern anvertraut hat (oder sofort als Lügner bezichtigt wurde), hat er dann die Schule verweigert. Widerlich.. Mein 8 jähriges Kind steht weinend vor der Tür, nach einer Stunde Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ( ihm unbekannte Strecke, 3 Verkehrsmittel, während dem Berufsverkehr aus München raus), bettelt nach einem körperlichen Übergriff (schriftlich von Jugendamt und Schule gerechtfertigt) der Mutter, nicht mehr dorthin zurück zu müssen. Die Schule hatte bereits die Mutter und diese die Polizei informiert, die Mutter wollte sogar den Arztbesuch untersagen. Bei der nächsten Verhandlung musste das Kind zurück zur Mutter, der Umgang mit mir wurde jedoch erweitert. Dort drohte die Mutter und Jugendamt dem Kind mit Psychiatrie oder Internat da es ohne Gründe die Schule verweigere und Lügen über die Mutter erzählen würde. Knapp zwei Wochen später wiederholte sich die Situation, noch bevor ich schriftlich den Beschluss hatte (zu dem ich damals schon mit Androhung der Inobhutnahme gedrängt wurde).

Trotz gemeinsamen Sorgerechts wurden alle Versuche von mir die Schule zu wechseln blockiert, ich weigerte mich unseren Sohn mit körperlicher Gewalt zur Rückkehr zur Mutter zu zwingen, wie das Jugendamt forderte, daraufhin kam es zur Inobhutnahme.

Das Kind ist nun seit 10 Monaten in der Schutzstelle im Waisenhaus. Widerrechtlich, da der Richter keinerlei Abwägung etc vorgenommen hat, noch nicht mal einen belastbaren Grund genannt hat. Wir sehen uns dort übrigens 14-tägig für 60 Minuten, dazu ein wöchentliches Telefonat von 30 Minuten.

Aktuell entwickelt der Sohn meiner Meinung nach eine mittelschwere Depression, seine Aussagen laut Psychologin im Waisenhaus sind: es würde über seinen Kopf hinweg entschieden, er hat das Gefühl dass ihm keiner glaubt und er kein Gehör findet, darum mache es keinen Sinn seine Geschichte zu wiederholen. Der Intelligenztest war sehr gut, doch ist auffällig dass ihn etwas beschäftigt und ihn teilweise stark ablenkt. Dies war das einzige Gespräch mit einer Therapeutin oder ähnliches. Keiner hat die Situation oder Vorgeschichte mit ihm aufgearbeitet oder das zumindest angeboten.

In dem Gutachten zur Erziehungsfähigkeit, das letztes Jahr im Sommer begonnen wurde, kam die Verordnung von Cannabis nun schon mehrfach zur Sprache. Ich habe auch kurz die Akten gesichtet, dort schreibt die Gutachterin sogar an den Richter dass ich sie von der Verordnung wegen chronischen Schmerzen informiert habe. Sie hat also offensichtlich keine Auffälligkeiten bemerkt, aber die Auswirkungen auf die Erziehungsfähigkeit (die sie ja bei mehreren Terminen unter der Medikation geprüft hat) kann sie ohne ärztliche Unterlagen aus denen eine Dosis hervorgeht ODER einen THC-Test nicht einschätzen. Mir gegenüber sagte sie dass es in der Literatur Hinweise gibt bei denen Cannabis Auswirkungen auf die Erziehungsfähigkeit hätte, daraufhin erklärte ich ihr meine Sicht auf die bis jetzt mangelnde Berücksichtigung des medizinischen Hintergrundes und dieser Gesetzesänderung von der erleichterten Verordnung von Cannabis.

Der Richter schrieb, erstmal fortfahren ohne THC-Test, er fragt die Gutachterin dann auch nach Auffälligkeiten. Dieses erste Gutachten liegt bis heute nicht vor. Ich habe die Medikation von mir aus sehr lange mit der Gutachterin beredet, da das ja in der Elternberatung ein großes Thema war und ich ihr vollständige Sicherheit und Klarheit geben wollte. Zuerst behauptete sie dass medizinisches Cannabis kein THC enthalten würde, deshalb wäre ja ein THC-Test kein Problem für mich und könne mich ja nur entlasten… Oder dann die zweite Version, ich solle die Einnahme wie verordnet nachweisen, dies kann ein Haartest oder ein Urintest jedoch sowieso nicht leisten, dies war ein weiterer Versuch mich zu dem Test zu überreden.

Ich habe nun diesen Monat einen neuen Antrag auf Rückkehr unseres Sohnes zu mir gestellt und auf die Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme hingewiesen. Dort wurde auch die Stellungnahme vom Arzt aufbereitet und die Anwältin bescheinigte ebenfalls dass sie keine Auffälligkeiten etc. feststellen könne. In dem Beweisbeschluss der daraufhin erging , gibt der Richter aber die nun unbestreitbar vorliegenden Informationen erneut nicht weiter, er schreibt lediglich von Cannabiskonsum. Auch diese Frage “ob” soll geklärt werden, ohne bisherige Auffälligkeiten, danach hatte er zuvor ja schon die Gutachterin gefragt.

Die Aussagen der Kinder wurden keinmal hinterfragt, auch das weglaufen wird ignoriert bzw mir zugeschrieben. Es wird alles als Lügen abgetan oder einfach ignoriert. Weiterhin weigert sich der Richter seit einem Jahr, das Kind erneut anzuhören. Dabei liegen schriftlich Aussagen der Kinder vor die ein sofortiges Eingreifen erfordert hätten.

Diese Frage über Cannabis stellt der Richter gleichzeitig, mit der Bitte um einer erneuten Einschätzung der ersten Gutachterin (Frist 14 Tage) ob bei mir eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, er hat sie also bereits selbst beantwortet, oder mindestens seine deutlichen Zweifel daran geäußert.
Nun wird das Thema medizinisches Cannabis vom Richter vorgeschoben, er gibt den Auftrag “darüber, ob und ggf. inwieweit dessen Cannabiskonsum Auswirkungen auf dessen Erziehungsfähigkeit hat.”

Der medizinische Hintergrund und auch eine erneute Stellungnahme des behandelnden Arztes (gute Compliance, gute Adhärenz, Therapietreue, mangelnde Therapiealternativen, Verordnung u.A. zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit), kann der Richter als medizinischer Laie nicht einschätzen, er gibt diese Informationen aber auch nicht an den Gutachter weiter.

Zuvor war der Richter aber medizinisch ausreichend geschult um rückwirkend den ärztlichen Attesten des Sohnes die Glaubwürdigkeit abzusprechen und damit zu behaupten ich würde die Schulpflicht verletzen.

Es ist wirklich leider alles wahr…Das ist auch das Problem, man muss entweder glauben dass die Mutter lügt, das Frauenhaus, Jugendamt, Schule, Gericht rechtswidrig gehandelt haben, oder eben nur ich und die Kinder lügen (warum auch immer).

Nur was ich und vor allem meine Kinder bis jetzt durchgemacht haben, es ist unbeschreiblich. Ich habe knapp 30k€ bis jetzt in diesen Rechtsstreit gesteckt…Anwälte, Gutachter etc freuen sich, die Mutter bekommt trotz einer Eigentumswohnung in Shanghai und allen Aussagen der Kids schön weiter komplette Prozesskostenhilfe. Ohne dass der Beschluss den medizinischen Hintergrund erwähnt, werde ich dort kein weiteres Gespräch wahrnehmen, außer bei Ladung zu Gericht selbstverständlich.

Ohne dass zuvor klar ist was dieser Urintest oder Haartest aussagen kann und wie er bewertet wird, werde ich ihn ablehnen müssen. Die erste Gutachterin schreibt aber, dass sie die Erziehungsfähigkeit nicht beurteilen kann, ohne Test oder ärztliche Unterlagen, es deutet alles darauf hin dass es ihr allein auf die verordnete Dosis ankommt, also gelegentlicher illegaler
Konsum (Erziehungsfähigkeit möglicherweise eingeschränkt) oder regelmäßiger illegaler Konsum (Erziehungsfähigkeit ausgeschlossen).

Ich werde mit allen rechtlichen Mitteln, bis zur Verfassungsbeschwerde wenn nötig, gegen diesen Beschluss vorgehen. Weitere Information, bspw zu meinem Kampf um Sozialleistungen.”

Autor: Alexander aus Bayern

Quelle: Hanfverband Forum